Anzeige für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen gem. §18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

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Hinweise:

Die Sammlung ist spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme dem Landratsamt Kitzingen, SG 62 - staatliches Abfallrecht anzuzeigen.
Die unvollständige, unrichtige oder verspätete Anzeige stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
Die angezeigte Sammlung kann von Bedingungen abhängig gemacht, zeitlich befristet oder mit Auflagen versehen werden (vgl. § 18 Abs. 5 KrWG). Weiterhin kann das Landratsamt Kitzingen nach § 18 Abs. 6 KrWG einen Mindestzeitraum festlegen, in dem die Sammlung durchzuführen ist.

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Hiermit bestätige ich die betreffenden Datenschutzhinweise gelesen zu haben und mit der Datenschutzerklärung einverstanden zu sein.*

Hiermit bestätige ich die Richtigkeit der angegebenen Daten. Ich versichere, beim Sammeln alle einschlägigen abfallrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen sowie des Bayerischen Abfallgesetzes (BayAbfG) zu beachten. Insbesondere werden keine gemischten Abfälle aus privaten Haushaltungen und keine gefährlichen Abfälle gesammelt.
Mir ist bewusst, dass die Erfassung von Elektro- und Elektronikgeräten gem. § 9 Abs. 1 ElektroG* ausschließlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, Vertreibern und Herstellern vorbehalten ist und die Zuwiderhandlung einen Bußgeldtatbestand darstellt.
Es ist mir bekannt, dass diese Anzeige nur für Sammlungen innerhalb des Landkreises Kitzingen gilt. Diese Anzeige ersetzt nicht die Anzeige der Transporttätigkeit gem. § 53 KrWG. Unsere Transportfahrzeuge sind gemäß § 55 KrWG gekennzeichnet.
Weiterhin versichere ich, dass der/die Inhaber/-in des Betriebes sowie die für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortliche Person zuverlässig ist und über die für Ihre Tätigkeit notwendige Fach- und Sachkunde verfügt.*

Es ist mir bekannt, dass falsche Angaben u.U. den Straftatbestand des Betrugs erfüllen können.*

Anzeige für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen gem. §18 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Hinweise:

Angaben zur Durchführung der Sammlung

Anlagen gewerbliche Sammlung

Anlagen gemeinnützige Sammlung